für Handel und Dienstleistungen
§ 1 Anwendungsbereich, Einbeziehung
Alle Lieferungen und Leistungen der DT Bike
Promotion Fahrertrainings GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung jeweils gültigen Fassung. Durch seine Bestellung erklärt sich der
Kunde mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote der DT Bike Promotion
Fahrertrainings GmbH (auch im Internet) stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH
Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten
Waren im Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings
GmbH ist berechtigt, dieses Angebot mit Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung kann auch durch
Übermittlung einer Email erfolgen.
3. Unser Angebot richtet sich an gewerbliche
und private Kunden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Privatkunden: Alle auf offiziellen Preislisten, in e-Shops und
auf der Webseite verzeichneten Preise verstehen sich inklusive der jeweils
gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (bei Ware ab Lager der DT Bike Promotion
Fahrertrainings GmbH). Kosten für Transport, Verpackung und/oder Versicherung trägt
der Kunde. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
2. Gewerbliche Kunden: Angebotspreise und Preise auf speziell für
den gewerblichen Gebrauch erstellten Preislisten verstehen sich zuzüglich der
jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Für im Ausland erbrachte
Dienstleistungen gelten besondere Regelungen zum Umgang mit der Mehrwertsteuer.
Diese sind im Vorfeld bei der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH zu
erfragen.
3. Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung,
Nachnahme oder gegen Vorkasse. Schecks werden nicht akzeptiert.
4. Der Kaufpreis wird gemäß Rechnungslegung
bzw. in voller Höhe bei Lieferung fällig. Die Zahlung von
Veranstaltungsteilnahmen hat spätestens bis zum Beginn der Teilnahme zu
erfolgen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit mit der
Zahlung des Kaufpreises in Verzug.
5. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten
werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe
eines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch
Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits
erhaltene Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von
sieben Tagen an die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH zurückzusenden. Die
Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der DT Bike Promotion
Fahrertrainings GmbH.
Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von
€ 40,00 oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die
Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
2. Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch,
Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der
Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch
bestimmungs-gemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor
Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die DT Bike
Promotion Fahrertrainings GmbH berechtigt, vom Kunden auch insoweit Wertersatz
zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware
lediglich geprüft und
nicht darüber hinausgehend benutzt hat.
3. Ein Widerrufsrecht nach § 4 besteht nicht
a) bei der Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
b) bei der Lieferung von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
C) für die Erbringung von Dienstleistungen,
besonders für die Veranstaltungsteilnahme. Ist die Buchung einer Teilnahme
innerhalb der 14 Tagesfrist zur Leistungserbringung erfolgt erlischt der
Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten von Waren
1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab
Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
2. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Sie
beträgt im Allgemeinen und bei Lieferfähigkeit vier Werktage.
3. Die Gefahr, trotz Verlustes oder
Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über,
sobald die Lieferung das Lager der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH
verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der
Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden
über. Der Absendung bzw. der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug
der Annahme ist.
4. Die Lieferung erfolgt gegen eine
Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
§ 7 Erbringung und Vermittlung von
Dienstleistungen
1. Die Erbringung von Dienstleistungen bzw.
deren Vermittlung geschehen auf gesonderten Auftrag.
2. Der Auftrag hat den Leistungsumfang, den
Termin der Leistungserbringung und den voraussichtlichen Preis der Leistungen
zu enthalten.
3. Wird der Auftrag an externe Dienstleister
weiter gegeben ist der Kunde darüber zu unterrichten. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des externen Dienstleisters.
4. Für die Erbringung von Reiseleistungen
gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen für Reiseleistungen.
5. Für die Teilnahme an Veranstaltungen
gelten die Allgemeinen Teilnahmebedingungen der DT Bike Promotion
Fahrertrainings GmbH. Für die Teilnahme an Veranstaltungen anderer
Veranstalter, deren Angebot die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH nur
vermittelt, gelten die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Veranstalters.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die
Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH
aus ihrer Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum
der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt
die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der DT Bike
Promotion Fahrertrainings GmbH.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die
Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu
verschenken oder innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur
zu geben.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die DT Bike
Promotion Fahrertrainings GmbH von einer Pfändung oder einem Diebstahl der Ware
oder jeder anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte unverzüglich zu
benachrichtigen.
4. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings
GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, nach erfolglosem
Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die
Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des
Kunden
1. Bei Ablieferung der Ware hat der Kunde
die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige
Mängel unverzüglich bei der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH anzuzeigen.
2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden
an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim
Spediteur-Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist
der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH unverzüglich mitzuteilen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings
GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Die
Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße
Behandlung, Bedienung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner schlechte Empfangsqualität
durch ungünstige Empfangsbedingungen, Beeinträchtigung des Empfangs und
Betriebs durch äußere Einflüsse und Schäden durch höhere Gewalt.
.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt im
Verhältnis zu Verbrauchern 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter
Ware. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 12 Monate; bei
gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum.
3. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl
des Kunden Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, ist
die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung berechtigt. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH
kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch
des Kunden beschränkt sich in diesem Fall
auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder falls die
Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde eine der Wertminderung
entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder – wenn
nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – den Rücktritt
erklären. Hat die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH zum Zweck der
Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann sie vom Kunden
Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
§ 9 Haftung
Die Haftung der DT Bike Promotion
Fahrertrainings GmbH ist –mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung
vertragswesentlicher Rechte und Pflichten insofern ausgeschlossen, als sie
nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DT Bike Promotion
Fahrertrainings GmbH oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer
Erfüllungsgehilfen beruht.
Soweit die DT Bike Promotion Fahrertrainings
GmbH wegen der Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ist diese Haftung auf
den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes
wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des
Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten
werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrung oder
Löschung seiner Daten wünschen, ist die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH
telefonisch, postalisch oder per email an info@bike-promotion.com zu
unterrichten.
§ 11 Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
§ 12 Gerichtsstand, Salvadorische Klausel
1. Alleiniger Gerichtsstand für jede Art von
Geschäft ist der Hauptsitz der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH.
2. Soweit die genannten Warenzeichen eingetragene
Markenzeichen der jeweiligen Hersteller sind, werden diese anerkannt.
3. Die in unseren Angeboten genannten
Produkteigenschaften der Hersteller gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft
des jeweiligen Produktes.
4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine
Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder
unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend
entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Last refresh 2017-10-18 11:43:35
